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Barack Obama berief sich bei seiner Amtseinführung ausgerechnet auf US-Präsident und Verfassungsbrecher Abraham Lincoln
Ein symbolgeschwängerter Atem durchwehte Anfang des Jahres die Amtseinführung von Barack Obama. Omnipräsent schien dabei die Gestalt des 1865 ermordeten US-Präsidenten Abraham Lincoln, im Jahr seines 200. Geburtstags 2009 zum Säulenheiligen der westlichen Demokratie schlechthin erklärt. Nicht nur Lincolns Eisenbahnfahrt im Frühjahr 1861 von Philadelphia über Baltimore zum Weißen Haus nach Washington D.C. wiederholte Obama; er bestand auch darauf, seine Hand beim Amtseid auf jene 156 Jahre alte, in Samt eingeschlagene Bibel zu legen, die schon „Old Abe“ weiland benutzt hatte. Es folgte der traditionelle Schwur, die US-Verfassung „einzuhalten, zu beschützen und zu verteidigen“.
Diese so demonstrativ herbeizitierte Parallelität zwischen einer staatsmännischen Legende und dem jungen Hoffnungsträger Amerikas weckt freilich fatale und sicher nicht beabsichtigte Reminiszenzen. Denn kein Präsident der USA hat in den vergangenen 220 Jahren so massiv die Verfassung gebrochen und die Grundrechte seiner Bürger beschnitten wie Abraham Lincoln. Seine Amtszeit stand unter dem blutigen Menetekel eines Bürgerkrieges zwischen Nord- und Südstaaten. Letztere hatten sich 1860/61 von der Union getrennt und einen eigenen Staat, die Konföderation, gegründet. Dies war laut US-Verfassung keineswegs verboten, ein entsprechendes Verdikt erließ das Oberste Bundesgericht erst Ende 1868. Zunächst wurde diese Abspaltung auch von beiden Seiten akzeptiert. So schrieb etwa Horace Greeley, einflußreicher Herausgeber der New York Tribune und politischer Freund Lincolns, am 9. November 1860: „Wir werden hoffentlich niemals in einer Republik leben, in der man mit vorgehaltenem Bajonett zum Verbleiben gezwungen wird.“
Doch just diese Bajonette setzte Lincoln schon kurz nach seinem Amtsantritt rücksichtslos ein. Er benutzte einen Schußwechsel im südstaatlichen Fort Sumter mit einigen Leichtverletzten als Vorwand zu einer de-facto-Kriegserklärung gegen die Südstaaten durch Einberufung von 75.000 Freiwilligen am 15. April 1861. Kurz darauf verhängte er noch ein Handelsembargo gegen den sklavenhaltenden Süden. Beides war ein gravierender Fehler, denn nun trennten sich auch bisher neutrale Bundesstaaten wie Virginia, Arkansas, North Carolina und Tennessee von der Union.
Im Staat Maryland, der traditionell dem Süden zuneigte, aber wegen seiner Nähe zur Bundeshauptstadt Washington unbedingt bei der Union gehalten werden sollte, kam es zu massiven Protesten gegen Lincolns Kriegspolitik. Daraufhin setzte der Präsident den Artikel I/9 der Verfassung außer Kraft – die sogenannte Habeas-corpus-Akte, die Schutz gegen willkürliche Verhaftung und das Recht auf schnelle richterliche Anhörung garantierte. Marylands Hauptstadt Annapolis und Baltimore, jene Stadt, die Barack Obama auf seiner Lincolns Spuren folgenden Anreise auch besuchte, standen unter Kriegsrecht. Am 13. Mai 1861 wurden Baltimores Bürgermeister George W. Brown, sein Polizeichef und sämtliche Mitglieder des Stadtrats ohne rechtliche Grundlage verhaftet und bis Kriegsende 1865 eingekerkert. Zu diesen Häftlingen gehörte ironischerweise auch der Enkel von Francis Scott Key, dem Dichter der US-Hymne, die das „Land der Freien und die Heimstatt der Tapferen“ preist.
Als das Parlament von Maryland die ungeheuerliche Anmaßung und die ungesetzlichen, ja tyrannischen Handlungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten verurteilte, ließ Lincoln 31 Abgeordnete verhaften und für drei bis sechs Monate ohne Gerichtsurteil ins Gefängnis sperren. Auch dies bildete einen klaren Verstoß gegen Zusatzartikel VI der Verfassung, wonach jeder Beschuldigte einen Anspruch auf einen unverzüglichen und öffentlichen Prozeß vor einem unparteiischen Geschworenengericht hat. Der oberste Bundesrichter Roger B. Taney, jener Mann, vor welchem Lincoln seinen feierlichen Amtseid auf die Bibel geleistet hatte, forderte eine Rücknahme der Maßnahmen wegen offenkundiger Verstöße gegen die Verfassung. So habe sich der Präsident Befugnisse angemaßt, die allein dem Parlament zuständen. Lincoln erteilte daraufhin allen Behörden die Anweisung, das Urteil des obersten Bundesgerichts einfach zu ignorieren – wiederum ein eklatanter Verstoß gegen die Verfassung (Artikel III/1). Ein durchaus wohlwollender Beobachter, der deutsche Demokrat und Times-Korrespondent Otto von Corvin, notierte damals, Lincolns Gebaren erinnere ihn an einen Dorfschulmeister.
Im Verlauf des Bürgerkriegs kam es zu weiteren Mißachtungen des Verfassungseides. So im Juni 1863, als vom teilweise militärisch besetzten Virginia ein künstlicher Bundesstaat „West Virginia“ abgetrennt wurde, obwohl der Verfassungsartikel IV/3 eindeutig vorschreibt: Kein neuer Bundesstaat darf innerhalb des Hoheitsbereiches eines andern Bundesstaates gebildet oder errichtet werden. All dies wird, wenn überhaupt, mit Lincolns historischer Rolle als Befreier der schwarzen Sklaven relativiert. Dabei hatte der Präsident noch im Sommer 1862 (also ein halbes Jahr vor der offiziellen Befreiungsproklamation) erklärt: „Könnte ich die Union retten, ohne einen einzigen Sklaven zu befreien, so würde ich es tun.“ Diese Erhaltung der Union kostete schließlich 600.000 Menschen das Leben. – Es bleibt den Amerikanern zu wünschen, daß Obama sich künftig nur in äußerlichen Zeremonien an das Vorbild Abraham Lincolns hält. Denn wie offenbarte dieser kurz nach seinem Amtsantritt im Januar: „Meine Politik besteht darin, keine Politik zu haben.“
Quelle: JF vom 10.04.2009
